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Altschulden (26.09.2012)

Eine erhellende Veranstaltung der Grünen!

Es war eine ausgesprochen interessante Veranstaltung! Die Heinrich Böll Stiftung der Grünen hatte zum 26.09.2012 eingeladen. Auch die Senatorin Frau Linnert war erschienen. Dabei gab es viele Thesen zu bestaunen.

Machen wir es hier kurz:

Es geht um die Altschulden. Bremen zahlt pro Jahr 700 Mio. € Zinsen, genauso hoch ist die jährliche Neuverschuldung. Ohne Zinsen keine Neuverschuldung, sondern Spielräume für die Tilgung! Es kommt also auf die Altschulden an. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium a.D. Herr Overhaus stellte sein Modell vor:

Alle Altschulden sämtlicher Gebietskörperschaften kommen in einen Topf! Jeder Schuldner zahlt weiterhin die Zinsen auf seinen Anteil an den Schulden aus dem laufenden Haushalt. Getilgt wird durch die kalte Steuerprogression: Wenn das BIP steigt, steigen die Steuereinnahmen. Diese Mehreinnahmen werden bisher jährlich an Steuergeschenken wieder verteilt.

Würde die Verteilung eingestellt, könnten damit 0,2 % des Steueraufkommens im ersten Jahr zur Tilgung verwandt werden. Die Kurve ist exponentiell steigend, die Rückzahlung der Schulden wäre in wenigen Jahrzehnten erledigt. Eine Neuverschuldung darf es nur in Ausnahmefällen geben. Er stellt dann bestimmte Regeln auf.

Verstößt ein Land, eine Gebietskörperschaft gegen diese Regeln, dann verhängt ein politisch unabhängiges Gremium vorher festgelegte Sanktionen. Bedingung ist eine Konsolidierung der Haushalte.

Die anschließende Diskussion geht um die Frage, ob eine Konsolidierung des Bremer Haushalts überhaupt möglich ist, ob das unabhängige Gremium demokratisch legitimiert ist, wer der Verantwortliche für die Schulden ist, was Solidarität ist, ...

Und vor allem geht es um vertrauensbildende Maßnahmen für die Finanzmärkte. Mit anderen Worten: ALLES werden wir tun, damit du, Geldeingentümer, deinen Zins bekommst und deinen Reichtum mehren kannst. Wir werden die Renten kürzen, die Bildung beschränken, das Sozialsystem zusammenstreichen, ...

Der ROLAND-Beitrag war an dem Abend: Die multiple Giralgeldschöpfung lässt Geld durch Kredit entstehen, das sich dann an anderen Stellen zu Vermögensbergen aufhäuft. Dem stehen also die entsprechenden Schuldenlöcher gegenüber. Damit ist aber eine Tilgung der Schulden nur möglich, wenn man die Vermögensberge wieder in die Schuldenlöcher schüttet oder aber die Schuldenlöchern anderen zuschiebt. Das schien ein völlig entgeisternder Gedanke zu sein.

Herr Overhaus schaute unfassend entsetzt! Das ließe sich interpretieren als: Es ist unfassbar, dass jemand diese gefährliche These in die öffentliche Diskussion bringt, oder: Es ist unfassbar, dass jemand so dumm sein kann die Schuldentilgung für unmöglich zu halten. Die letzte These ist leider die wahrscheinlichere!

Dass trotz all der Erkenntnisse über die Schädlichkeit der Verschuldung die Kreditaufnahmen weiter wachsen, wird als moralische Schwäche der Politiker dargestellt, die bestraft werden müssen bei Verfehlungen der Ziele! Was nicht sein darf das nicht sein kann!

Keiner kommt auf die Idee, dass das, was ist, so sein muss!

Regiogeld kann eine Antwort auf die öffentliche Verschuldung sein! Herr Arno Gahrmann hat diesen Gedanken dargelegt.

Regiogeld kann den Blick weg von den vertrauenserhaltenden Maßnahmen für Geldeigentümer hin zu einem Mehr an Lebensqualität aller Menschen leisten.