Es wird wieder gerettet!
Am Freitag, den 29.07.2016, wird der Stresstest für überschuldete italienische Banken veröffentlicht. Die älteste Bank der Welt, die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), hat in diesem Jahr mehr als 70 Prozent an Marktwert verloren. Besonders bedroht sind auch die HVB-Mutter UniCredit und Intesa Sanpaolo. Voraussichtlich 360 Mrd. EURO fauler Kredite schlummern zum größten Teil seit der Krise 2009 in ihren Büchern. Jetzt will der Ministerpräsident Italiens Mario Draghi mit voraussichtlich 40 Mrd. EURO Steuergelder die Banken rekapitalisieren. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die in diesem Jahr ähnliche Kursverluste wie die italienischen Pleitebanken verbuchen müssen, David Folkerts-Landau, meldet sich zu Wort. Nach ihm sei der öffentlich kolportierte Kapitalbedarf von 40 Milliarden Euro viel zu konservativ kalkuliert. Er hält die Rettung der italienischen Banken, in denen die Deutsche Bank milliardenschwere Anleihen hält und verlieren könnte, für derart dringlich, dass er dafür einen Bruch mit den erst seit einem halben Jahr gültigen Regeln der EU-Banken-Richtlinie in Kauf nimmt.
Nie wieder sollen die Steuerzahler Europas für eine Bankenrettung
bluten?,
war bei der Verabschiedung der Banken-Richtlinie verkündet worden. Ihr gemäß sollten zuerst Aktionäre sowie die Gläubiger für Verluste von bis zu acht Prozent der Bilanzsumme haften. Erst dann dürfe der europäische Rettungsschirm (ESM) eingreifen. Das mag sich gut anhören, ist aber kein definitiver Schlussstrich unter die skandalöse Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Bankenrettungen.
- Nur zu 8 % sollen die Eigner und Gläubiger für die spekulativen Geschäfte der Bank haften. Für 92 % der Verluste sind weiterhin im Extremfall wir Bürger verantwortlich.
- Selbst für die 8 % Haftung der Eigner und Gläubiger gibt es Schlupflöcher. Wenn eine Bank in Schieflage im Stresstest für solvent erklärt wird, dann dürfen dennoch öffentliche Rettungsgelder fließen, und die Eigentümer und Gläubiger bleiben ungeschoren. Man muss kein Pessimist sein zu vermuten, dass Monte dei Paschi, UniCredit und Intesa Sanpaolo heute für solvent erklärt werden.
- Auch Gläubiger ab einer Einlagensumme von 100.000 EURO sollen haften. Das ist unsozial und trifft u.a. viele Bürger, die privat für ihren Lebensabend vorsorgen wollten.
Bankenrettung praktisch beschlossen
In Italien werden durchschnittlich 30 % aller Bankschuldverschreibungen von Pri-vatkunden gehalten. Die drohende Enteignung dieser kleinen Leute ist jetzt das öffentlich kolportierte Argument aller Befürworter der Bankenrettung. Sie verschweigen allerdings, dass kein Gesetz EU-Staaten hindert, Kleinanleger für solche Schäden auch auf Kosten der Banken zu entschädigen. Bei der ganzen Kampagne für die Rettung geht es um anderes: Die großen Hauptanleger in den drei Banken in Schieflage, sind ausgerechnet die, die bei dieser Aktion sich an erster Stelle zu Wort gemeldet haben: Die Deutsche Bank, Société Générale und der weltgrößte Hedgefond Blackrock. Ihre Verluste bei der Haftung von Eignern und Gläubigern sollen verhindert werden! Der Chef der Europäischen Zentralbank assistiert ihnen bereits: Eine öffentliche Absicherung wäre "sehr hilfreich", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Auch "Berlin"ist bereit, eine flexible Lesart der EU-Regeln mitzutragen, die es erlauben würde, mögliche Verluste durch öffentliche Gelder zu kompensieren.
Ist das nur der Anfang?
David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, weist wohl mit Recht darauf hin, dass man das Problem der faulen Kredite nicht auf die italienischen Banken begrenzen kann. Er schlägt deshalb ein neues gigantisches EU-Rettungsprogramm vor, an dem private Gläubiger nicht beteiligt werden sollen. Die europäischen Banken sollten nach amerikanischem Vorbild mit frischem Kapital ausgestattet werden. Dort sei der Staat mit 475 Milliarden Dollar eingesprungen. In Europa muss das Programm nicht so groß sein. Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren?, sagte Folkerts-Landau der "Welt am Sonntag".
Umverteilung am laufenden Band
In Portugal wurde vor einem Jahr das Finanzimperium der Bankerfamilie Espírito Santo mit staatlichen Milliarden gerettet. Ende Dezember 2015 ging es um das Geldhaus Banif, das unter zweifelhaften Umständen aufgelöst wurde: Auf Druck der Europäischen Zentralbank übernahm die spanische Großbank Santander für 150 Millionen Euro das fast risikofreie Kerngeschäft. Dagegen musste Portugals sozialistische Minderheitsregierung über 2,2 Milliarden Euro ausgeben, um eine sogenannte Bad Bank für notleidende Kredite zu schaffen. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste ist der Alltag in einer EU, die versprochen hat, zu Bankenrettungen werde es nicht mehr kommen.
Wer Rettet Wen?
Der Film "Wer Rettet Wen?" ist aktueller denn je und hilft, diese Zusam-menhänge verstehen! Mehr als 700 registrierte Filmveranstaltungen allein in Deutschland sind noch nicht genug! Besorgen Sie sich eine DVD oder eine DVD mit dem Buch oder laden sie sich den Film herunter. Führen Sie den Film auf. Kein Forum dafür ist zu klein. Oder bitten Sie einfach unseren Verleih, dass er den Film in einem Kino Ihrer Stadt zeigt. Verhindern Sie eine neue Bankenrettungs-welle mit einer erneuten gigantischen Umverteilung von unten nach oben!
Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz