TISA

Aus dem Kampagnenaufruf von Campact:

<font face="Arial, Helvetica, sans-serif">"Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: <b>Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.</b><br><br>Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. <b>Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden."</b></font>


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